Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung können binnen 4 Wochen ab Beschlussfassung durch Erhebung der Anfechtungsklage angefochten werden. Dabei handelt es sich um eine Ausschlussfrist; danach ist ein Beschluss der WEG rechtskräftig. Gerade das Thema betreffend die Wohngeldabrechnung ist dabei für die Beteiligten schwer nachvollziehbar. Für eine Beschlussfassung über die Höhe des Wohngeldes ist daher eine Prüfung der […]
Leistungsvoraussetzung für die Übernahme der Kosten eines stationären Krankenhausaufenthaltes durch die private Krankenversicherung ist in der Regel die medizinische Notwendigkeit. Diese wird vom Versicherer oft mit dem Hinweis versagt, dass die Möglichkeiten einer ambulanten Behandlung nicht ausgeschöpft seien. Hierbei stellt sich die Frage, welche ambulanten Behandlungen (auch in zeitlicher Hinsicht) ein Versicherungsnehmer auf sich nehmen […]
ArbeitnehmerInnen, die zum Ende ihres Arbeitsverhältnisses krank waren und Urlaubsabgeltung erhalten, werden bei Bezug von Arbeitslosengeld in der Regel mit Rückzahlungsansprüchen der Arbeitsagentur konfrontiert. Hier sind grundsätzlich zwei Fallgruppen zu unterscheiden: 1. ArbeitnehmerIn ist bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses, z.B. bis 31.12. krankgeschrieben und erhält ab 1. Januar Arbeitslosengeld, aus dem beendeten Arbeitsverhältnis wird eine […]
Neben der gesetzlichen Rente gewähren viele Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung, für welche gerade bei langjährigen Arbeitsverhältnissen erhebliche Summen angespart werden.