„Schatzi bekommt alles“ – ein Testament mit Hindernissen

Aktuell macht ein Beschluss des OLG Oldenburg aus dem Dezember 2023 Schlagzeilen – die Lebenspartnerin eines Kneipenwirts wurde erst in der zweiten gerichtlichen Instanz als Erbin anerkannt. Der Erblasser hatte denkbar kurz und knapp auf einen Kneipenblock den Spitznamen seiner Partnerin (hier „Schatzi“ genannt) und anschließend „… bekommt alles“ geschrieben, dazu noch Ort sowie Datum […]

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Noch private Vermögensverwaltung oder doch schon gewerblicher Grundstückshandel? Eine verbindliche Auskunft des Finanzamts hilft

Die Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und gewerblichem Grundstückshandel beschäftigt seit vielen Jahren in vielerlei Fallkonstellationen Finanzverwaltung und Finanzgerichte gleichermaßen. Durch das BMF-Schreiben vom 26.03.2004 und durch vielfältige Rechtsprechung werden zwar einige Anhaltspunkte zur steuerrechtlichen Einordnung gesetzt – viele Einzelfragen bleiben indessen offen. Dies ist deshalb so problematisch für Betroffene, weil oftmals nicht mit Sicherheit vorhergesagt […]

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Belegeinsicht im Rahmen der Wohngeldabrechnung

Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung können binnen 4 Wochen ab Beschlussfassung durch Erhebung der Anfechtungsklage angefochten werden. Dabei handelt es sich um eine Ausschlussfrist; danach ist ein Beschluss der WEG rechtskräftig. Gerade das Thema betreffend die Wohngeldabrechnung ist dabei für die Beteiligten schwer nachvollziehbar. Für eine Beschlussfassung über die Höhe des Wohngeldes ist daher eine Prüfung der […]

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Private Krankenversicherung- Ausschöpfung ambulanter Behandlung vor Übernahme stationärer Behandlungskosten?

Leistungsvoraussetzung für die Übernahme der Kosten eines stationären Krankenhausaufenthaltes durch die private Krankenversicherung ist in der Regel die medizinische Notwendigkeit. Diese wird vom Versicherer oft mit dem Hinweis versagt, dass die Möglichkeiten einer ambulanten Behandlung nicht ausgeschöpft seien. Hierbei stellt sich die Frage, welche ambulanten Behandlungen (auch in zeitlicher Hinsicht) ein Versicherungsnehmer auf sich nehmen […]

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Klinikaufenthalt in sog. „gemischter Anstalt“ – PKV verweigert Zahlung

Immer wieder kommt es vor, dass die private Krankenversicherung eine Kostenübernahme für stationäre Aufenthalte in einer sogenannten gemischten Anstalt (Krankenhaus bietet auch Kur oder REHA-Maßnahmen an) ablehnt. Dies ist insbesondere dann ärgerlich, wenn der Versicherungsnehmer tatsächlich rein medizinisch behandelt wurde und keine Kurleistungen beansprucht hat. Nach den meisten PKV-Bedingungen muss ein Aufenthalt in einer gemischten […]

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Mietschulden

Ein Zahlungsverzug des Mieters gibt dem Vermieter die Möglichkeit der außerordentlich fristlosen und ordentlichen Kündigung. Was aber, wenn der Mieter sodann nachträglich innerhalb der Schonfrist den Rückstand bezahlt? Befindet sich der Mieter mit zwei aufeinanderfolgenden Mieten in Zahlungsverzug oder einem Betrag der zwei Mieten entspricht, so kann der Vermieter nach § 543 Abs. 2 BGB […]

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Vergütung nur freiwillig?

Häufig werden Beschäftigten über die monatliche Gehaltszahlung hinaus weitere Zahlungen (variable Vergütung, Bonus, Prämien, etc.) in Aussicht gestellt. Im Arbeitsvertrag finden sich diesbezüglich dann zumeist diverse Bestimmungen dazu, unter welchen Bedingungen und wann eine solche Sonderzahlung erfolgen soll. Die Zahlung wird dabei zum Beispiel abhängig gemacht von der Erreichung quantitativer „harter“ Ziele (also von der […]

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Urlaubsabgeltung: Rückforderung durch Arbeitsagentur?

ArbeitnehmerInnen, die zum Ende ihres Arbeitsverhältnisses krank waren und Urlaubsabgeltung erhalten, werden bei Bezug von Arbeitslosengeld in der Regel mit Rückzahlungsansprüchen der Arbeitsagentur konfrontiert. Hier sind grundsätzlich zwei Fallgruppen zu unterscheiden: 1. ArbeitnehmerIn ist bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses, z.B. bis 31.12. krankgeschrieben und erhält ab 1. Januar Arbeitslosengeld, aus dem beendeten Arbeitsverhältnis wird eine […]

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Betriebliche Altersversorgung

Neben der gesetzlichen Rente gewähren viele Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung, für welche gerade bei langjährigen Arbeitsverhältnissen erhebliche Summen angespart werden.

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