Aktuell macht ein Beschluss des OLG Oldenburg aus dem Dezember 2023 Schlagzeilen – die Lebenspartnerin eines Kneipenwirts wurde erst in der zweiten gerichtlichen Instanz als Erbin anerkannt. Der Erblasser hatte denkbar kurz und knapp auf einen Kneipenblock den Spitznamen seiner Partnerin (hier „Schatzi“ genannt) und anschließend „… bekommt alles“ geschrieben, dazu noch Ort sowie Datum […]
Die Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und gewerblichem Grundstückshandel beschäftigt seit vielen Jahren in vielerlei Fallkonstellationen Finanzverwaltung und Finanzgerichte gleichermaßen. Durch das BMF-Schreiben vom 26.03.2004 und durch vielfältige Rechtsprechung werden zwar einige Anhaltspunkte zur steuerrechtlichen Einordnung gesetzt – viele Einzelfragen bleiben indessen offen. Dies ist deshalb so problematisch für Betroffene, weil oftmals nicht mit Sicherheit vorhergesagt […]
Häufig werden Beschäftigten über die monatliche Gehaltszahlung hinaus weitere Zahlungen (variable Vergütung, Bonus, Prämien, etc.) in Aussicht gestellt. Im Arbeitsvertrag finden sich diesbezüglich dann zumeist diverse Bestimmungen dazu, unter welchen Bedingungen und wann eine solche Sonderzahlung erfolgen soll. Die Zahlung wird dabei zum Beispiel abhängig gemacht von der Erreichung quantitativer „harter“ Ziele (also von der […]